Ressmann zur Haardter Halle: OB Löffler (CDU) muss umgehend Finanzierbarkeitsnachweis erbringen – SPD steht zu ihrem Wort – neue Schuldenberge keine Lösung

Neustadt am 16.02.2011
Um den Neubau der Haardter Halle zeitnah realisieren zu können, sei es Aufgabe von Oberbürgermeister Hans-Georg Löffler (CDU) gegenüber der Landesregierung nachzuweisen, dass die Stadt Investitions- und Folgekosten auch langfristig - trotz der millionenschweren Haushaltsdefizite - werde schultern können. Dies gelte auch für die Verlegung der Sportstätten in Lachen-Speyerdorf und für künftige weitere Investitionsvorhaben – wie z. B. die ebenfalls berechtigte Forderung der TSG-Neustadt nach einer deutlichen Verbesserung der Trainingssituation – oder Mehrkosten bei der B39 Verlegung. Hier seien entsprechende Finanzierungskonzepte der Stadt erforderlich, erklärte der SPD-Landtagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann zu den von Innenminister Karl-Peter Bruch geäußerten Zweifeln an der langfristigen finanzpolitischen Leistungsfähigkeit der Stadt.

„Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung steht ebenso wie die SPD vor Ort zur ihrer Zusage, den Bau einer neuen Sporthalle auf der Haardt zu unterstützen“, sagte Ressmann. Es werde künftig allerdings nicht mehr ausreichen, wenn OB Hansgeorg Löffler und die CDU/FWG-Koalition nach dem Motto verfahre: Egal wie hoch die städtischen Haushaltslöcher seien, Mainz oder Berlin zahlen ohnehin alles was die Neustadter Planer vorlegten, während die CDU-Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn gleichzeitig die Haushaltspolitik der Landesregierung geißele. Die Genehmigung des Haushaltes durch die ADD dürfe auch nicht mit der Bewilligung der beantragten Zuschüsse für Investitionsvorhaben verwechselt werden.

Ressmann erwartet von OB Löffler daher, bis zum vorgesehenen Gespräch mit Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) am 11.3.2011 plausibel und nachvollziehbar nachzuweisen, wie die Stadt Neustadt ihren Anteil an den Investitions- und Folgekosten aufzubringen gedenke ohne ihre längerfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beschädigen.

„Dies ist OB Löffler nicht nur der TUS-Haardt schuldig, sondern auch allen anderen Vereinen und der Bürgerschaft, die auf städtische Investitionen hoffen“, sagte der SPD-Landtagskandidat und betonte, dass das Auftürmen immer neuer Schuldenberge keine Lösung sein könne.

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chutzschirm für Arbeit: Hilfestellung für keine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Mainzer Staatssekretär Christoph Habermann bei Neustadter Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstütze z. B. mit Bürgschaften im Rahmen ihres Schutzschirmes für Arbeit gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeitsp vor Ort zu erhalten. Dieses Bürgschaftsprogramm sei bereits von zahlreichen Firmen in Anspruch genommen worden, die durch die irthafts- und Finanzkrise in ihrer Existenz bedroht würden. Wenn die Voraussetzungen zuträfen, würden die Bürgschaften innerhalbvon 10 Tagen bewilligt, dies betonte der Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium, Christoph Habermann auf einer Veranstaltung der Neustadter SKandidatin Barbara Hornbach teilnahm.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Wolfgang Ressmann wies auf die katastrophalen Folgen der Hertie-Schließung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauskonzerns und die Innenstadtentwicklung hin. Anstatt Briefe an Josef Ackermann zu schreiben, sei ein Aktionsplan für die Innenstadt erforderlich, der Anschlussnutzungskonzepte des Gebäudes ebenso beinhalte, wie Hilfestellung für die Belegschaften vor dem Hintergrund drohender Arbeitslosigkeit.

Habermann verwies auf das umfangreiche Beratungsangebot des Mainzer Sozial- und Arbeitsministeriums für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir versuchen in solchen Fällen schnell und effektiv zu helfen – von der Information über Weiterbildungsangebote bis hin zu Hilfen, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden“, sagte der Staatssekretär. Wie Ressmann im Anschluss an die Veranstaltung mitteilte, seien die entsprechende Kontakte zwischen Ministerium und dem Hertie-Betriebsrat in Neustadt zwischenzeitlich hergestellt.